Zur Eindämmung des Coronavirus hatte die baden-württembergische Landesregierung seit Dezember auf eine nächtliche Ausgangssperre gesetzt. Diese wurde jetzt aufgehoben.
Der baden-württembergische
Verwaltungsgerichtshof hat die coronabedingte nächtlichen Ausgangsbeschränkungen in Baden-Württemberg aufgehoben. In einem am Montag in Mannheim verkündeten unanfechtbaren Beschluss gaben die Richter
dem Eilantrag einer Frau aus Tübingen statt. Zum letzten Mal findet sie demnach in der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag Anwendung.
Gericht: Maßnahme nicht mehr angemessen
Dem Beschluss zufolge ist
die von 20 bis 5 Uhr geltende pauschale Ausgangssperre wegen der erheblich verbesserten Pandemielage nicht mehr angemessen.
Die Mannheimer
Verwaltungsrichter wiesen die Argumentation der Landesregierung zurück, dass eine "verfrühte" Aufhebung der Ausgangsbeschränkungen die Gefahr eines erneuten exponentiellen Wachstums des
Infektionsgeschehens berge. Diese Darstellung sei zu pauschal und undifferenziert. So setze sie sich nicht damit auseinander, dass gezielte kommunale nächtliche Ausgangssperren in Kreisen mit einem
starken Infektionsgeschehen möglich seien.
Quelle zitiert von: https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/gericht-hebt-ausgangssperre-auf-100.html
8. Februar 2021 Thomas Laschuk
Liebe Mitglieder,
zum Ende eines sehr dramatischen und existenzberohenden Jahres, wünscht Ihnen der gesamte Vorstand des TVD Baden-Württemberg ein friedvolles Weihnachtsfest und einen
angenehmen Rutsch ins neue Jahr.
Sonst sind wir es immer, die an diesen Tagen Vollgas geben, zumindest an diesem Sylvester können auch wir mal ruhig ins neue Jahr rutschen.
Bleiben Sie gesund und Danke für Ihre Treue. Jetzt merkt man, dass man nur gemeinsam stark ist. Wir sind auch im nächsten Jahr für Sie da.
Für den gesamten Vorstand
Thomas Laschuk
Rechzeitig vor dem Jahreswechsel haben sich die Verkehrsverbände und die DRV Baden-Württemberg auf einen neuen Rahmenvertrag geeinigt. Unternehmen, welche bereits dem
vergangenen Rahmenvertrag beigetreten waren, werden automatisch von der DRV-BW angeschrieben und können die Verpflichtungserklärung für den neuen am 1. Januar 2021gültigen Rahmenvertrag direkt,
sowohl an die DRV-BW, als auch dem zugehörigen Verband weiterleiten.
Mitglieder des TVD Baden-Württemberg können den neuen Rahmenvertrag hier im Mitgliederbereich
herunterladen und wenn noch nicht geschehen, die ausgefüllte und unterschriebene Verpflichtungserklärung an die genannten Stellen weiterleiten. Hier geht es zum neuen Rahmenvertrag.
Sofern Sie kein Mitglied des TVD Baden-Württemberg sind, senden Sie bitte eine E-Mail an info@tvd-bw.de und erbitten um Zusendung des neuen Rahmenvertrags auf
elektronischem Weg.
22.12.2020 Thomas Laschuk
Die Tilgungshilfen für bis zu 2 Fahrzeugen (Taxi und/oder Mietwagen) können nun bis zum 24. Februar 2021 beantragt werden. Da nur wenige Hilfen bis jetzt beantragt wurden, wurde die Frist zum
beantragen der Hilfen bis 24. Februar 2021 verlängert.
10.12.2020 Thomas Laschuk
Weitere Beiträge aus 2019 und 2020 finden Sie hier
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