BGH versteckt sich hinter EuGH

BGH kneift, grundsätzlich ist man gegen das Geschäftsmodel UBER, versteckt sich aber hinter den EuGH. Wenn also z. B. ein liberaler Holländer meint, dass er in Deutschland etwas verändern möchte, lässt er UBER zu und wir deutschen Unternehmen müssen uns das gefallen lassen.

 

Folgende Links sind sehr interessant:

 

N-TV Bericht

 

ZEIT Bericht

 

TAGESSCHAU Bericht

 

LTO Bericht

Thomas Laschuk 28.05 2017

Hier können Sie im geschützten Mitgliederbereich den kompletten Rahmenvertrag herunter laden.

Neuer Rahmenvertrag mit der AOK-BW und dem SVLFG

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

wir freuen uns, Ihnen heute das Ergebnis der Rahmenvertragsverhandlungen zwischen den baden-württembergischen Verkehrsverbänden mit dem TVD Baden-Württemberg und der AOK mit dem SVLFG mitteilen zu können.

 

Hier nun die für Ihre zukünftige Abrechnung von Krankenfahrten gegenüber AOK/SVLFG relevanten Eckdaten:

 

  1. Während bisher die gefahrenen Kilometer ab nächstgelegenem Taxistandplatz bzw. Betriebssitz des Unternehmers über den Einsteigeort bis zum Behandlungsort auf Basis von 80 Cent/km zur Abrechnung gegenüber der Krankenkasse kamen, werden ab 1.5.2017 Besetztkilometer von der Einsteigeadresse des Patienten bis zur Zieladresse mit € 1,90 zuzüglich einer Grundpauschale von € 2,90 gegenüber der Kasse abgerechnet. Wartezeiten werden im Regelfall nicht mehr vergütet, da sich die Fahrt zukünftig in zwei separate Beförderungsverträge aufteilt, für die jeweils die Besetztkilometer und die Grundpauschale vergütet werden; beide Fahrten können auch von verschiedenen Fahrzeugen durchgeführt werden. Das Mindestentgelt wird auf 10,00€ festgesetzt. Bei Aufnahme weiterer Patienten im Zuge von Sammelfahrten berechnet der Unternehmer  für den 2. Fahrgast einen Zuschlag von 30% und für jeden weiteren Fahrgast von 10%.
  2. Für Strahlen- und Chemofahrten, bei denen Entfernungen zwischen der Zusteigeadresse und der Zieladresse von 60 km und mehr vorliegen, und der Patient zurück zur Zusteigeadresse zu befördern ist, kommt ein Rundfahrttarif zur Anwendung. Bei einer Grundpauschale von € 2,90 beträgt der Kilometerpreis € 1,00 pro gefahrenem Besetztkilometer und die Wartezeit wird mit € 0,47 pro Minute vergütet.
  3. Innerhalb der Pflichtfahrgebiete gelten für Taxifahrten weiterhin die dort jeweils existierenden Taxitarife abzüglich eines Abschlages von 9% vorbehaltlich einer von der unteren Verkehrsbehörde genehmigten Sondervereinbarung gem. § 51 Abs. 2 PBefG.

 

Es wird nun noch etwas Zeit vergehen, bis die von allen Seiten unterschriebenen neuen Preis- und Rahmenvereinbarungen wegen Akzeptanz der Sondervereinbarungen den Landratsämtern zugänglich gemacht werden können. Wir werden uns um schnellstmögliche Bearbeitung bemühen, müssen jedoch darauf hinweisen, dass Sie bis zur jeweiligen Information durch den Verband nicht berechtigt sind, die Abrechnung von Krankenbeförderungen in Taxen innerhalb der Pflichtfahrgebiete um die bisherigen 9% zu Gunsten der AOK/SVLFG zu kürzen.

 

Hinsichtlich der neu einzureichenden Verpflichtungsscheine haben wir vereinbart, dass die Frist für das Zusenden der Verpflichtungsscheine auf den 31.05.2017 verschoben wird. Verpflichtungsscheine, welche bis einschließlich 31.05.2017 bei den Kassen eingereicht werden, haben dann rückwirkende Wirkung. Somit kann gewährleistet werden, dass die Abrechnung zwischen den Taxi-/ Mietwagenunternehmen und den Dienstleistungszentren trotz später abgeschlossenem Rahmenvertrag umgesetzt werden kann. Sobald uns die diesbezüglichen Formulare vorliegen, werden wir unsere Mitgliedsbetriebe umgehend informieren und Sie können diese im geschützten Mitgliederbereich über unsere Internetplattform www.tvd-bw.de/abrufen.

28. April 2017 Thomas Laschuk

TVD Baden-Württemberg verspricht Widerstand gegen Fahrverbote für Taxis mit Dieselmotoren bei Feinstaubalarm.

Bericht in den Stuttgarter Nachrichten

Feinstaub-Streit in Stuttgart

Taxibranche fürchtet Fahrverbote

Von Jürgen Bock 

 
Streik, Drohungen, Vorwürfe – so lässt sich seit einiger Zeit das Verhältnis zwischen Politik und vielen Stuttgarter Taxlern beschreiben. Jetzt folgt das nächste Kapitel Foto: Lichtgut/Leif Piechowski
Streik, Drohungen, Vorwürfe – so lässt sich seit einiger Zeit das Verhältnis zwischen Politik und vielen Stuttgarter Taxlern beschreiben. Jetzt folgt das nächste KapitelFoto: Lichtgut/Leif Piechowski

Das Verhältnis zwischen Stadt und Taxigewerbe gilt seit Jahren als schwierig. Jetzt kommen erneut schwere Vorwürfe gegen die Politik auf – unter anderem, weil nicht klar ist, wie sich die geplanten Fahrverbote auswirken.

 

Stuttgart - Der Unternehmer ist verzweifelt. Vor gut drei Jahren hat er sich ein neues Taxi gekauft. Natürlich einen Diesel. 48 000 Euro hat er dafür investiert. „Das Auto ist noch lange nicht abbezahlt“, sagt er. Vielen Kollegen gehe es ähnlich. Deshalb hat die Nachricht, dass vom nächsten Januar an in Stuttgart an Feinstaubalarm-Tagen erstmals Fahrverbote für Dieselfahrzeuge unter der Abgasnorm Euro 6 gelten sollen, große Aufregung in der Branche ausgelöst. Und zusätzliche Wut auf die Politik.

 

Alle Fakten und Informationen rund um Feinstaub und Stickoxide finden Sie hier.

„Die Leute regen sich auf“, sagt Murat Arslan, Vorstandsvorsitzender der Stuttgarter Taxi-Auto-Zentrale (Taz). Die Genossenschaft vertritt rund 700 Wagen und vermittelt die meisten Fahrten in der Stadt. Arslan schätzt, dass neben einzelnen Hybridfahrzeugen zu 99 Prozent Dieseltaxis unterwegs sind. „Vier Fünftel davon dürften Euro 6 nicht erfüllen. Viele der Autos sind teure Premiumfahrzeuge. Die kann man nicht einfach mal austauschen, zumindest nicht ohne massive Hilfe der Politik. Wir sind deshalb sehr gespannt, ob es für Taxiunternehmen Ausnahmen von den Fahrverboten geben wird“, sagt Arslan. Ein Austausch der gesamten Flotte gegen Elektrofahrzeuge würde um die 30 Millionen Euro kosten. Man werde von der Politik im Unklaren gelassen.

Taxiverband kritisiert Entscheidung

Tatsächlich steht noch nicht fest, welche Regelung es geben wird. „Taxis werden nicht automatisch ausgenommen“, sagt Edgar Neumann, Sprecher des Verkehrsministeriums. Im Moment sei das genaue Vorgehen noch nicht klar. Die Ausnahmen müsse das Regierungspräsidium im Luftreinhalteplan festschreiben. „Das Konzept ist noch nicht erstellt“, heißt es dort. Man brauche noch Zeit. Auch bei der Stadt rauchen seit dem Beschluss des Landes die Köpfe. Oberbürgermeister Fritz Kuhn sagt zu Sondergenehmigungen, auch etwa für Handwerker: „Die Ausnahmeregelungen müssen rechtssicher und verlässlich sein. Und das braucht jetzt Sorgfalt und die nötige Zeit.“

Angesichts dieser Unklarheiten spricht der Taxiverband Deutschland von einer „unausgegorenen Entscheidung“. Trotzdem werde sie jetzt durchgezogen, sagt der Landesvorsitzende Thomas Laschuk. Er schätzt den Anteil der von möglichen Verboten bedrohten Taxis in Stuttgart auf 85 bis 90 Prozent. „Die können sich ja nicht alle neue Autos kaufen“, so Laschuk. Die Vorstellung, einen Großteil der Fahrzeuge auszuschließen, sei auch aus Kundensicht absurd. Für viele sei das Taxi die einzige Chance, direkt von A nach B zu kommen.

„Zum Diesel gibt es derzeit keine Alternative“, so Laschuk. Benziner würden die Fahrtkosten deutlich erhöhen, Elektrofahrzeuge seien aufgrund der Reichweiten, Ladezeiten und Anschaffungspreise noch keine Alternative. Er fordert deshalb Sonderregelungen für Taxis: „Es muss Ausnahmen geben oder Übergangsfristen.“ Man müsse fraglos etwas für die Luftqualität tun, aber wenn das Verbot auch die Taxibranche als Teil des öffentlichen Nahverkehrs treffe, werde „Widerstand kommen“.

Kuhn-Karikaturen im Taxi-Magazin

Die Debatte heizt das in Stuttgart ohnehin bereits angespannte Verhältnis zwischen Taxisbranche und Stadtverwaltung weiter auf. Genauso wie ein Artikel im aktuellen Taxi-Magazin, das die Taxi-Zentrale herausgibt und an rund 10 000 Empfänger verschickt. Auf zwei Karikaturen ist OB Kuhn zu sehen, im Text dazu heißt es „Halbzeitzeugnis: Versetzung gefährdet“. Der Inhalt: eine Abrechnung mit der grünen Verkehrspolitik in Stadt und Land aus Sicht des ­Taz-Vorstands. Darin werden wie bereits häufiger zuvor Untätigkeit gegen Staus, angeblicher Rückbau von Straßen für Fahrradwege und mangelnde Bereitschaft zur Kommunikation mit der Taxibranche kritisiert. Fazit nach der Hälfte von Kuhns Amtszeit: „Großen Worten folgten keine Taten, sondern das große Schweigen.“ Im Zuge der Feinstaubdiskussion ärgere man sich zudem darüber, so Arslan, „dass ständig auf Busse und Bahnen als Ausweichmöglichkeiten, aber nie auf Taxis hingewiesen wird“.

Im Rathaus ist der Artikel dem Vernehmen nach nicht gerade gut angekommen. Dort wundert man sich darüber, dass das ohnehin angespannte Verhältnis dadurch weiter belastet wird. Offiziell will die Stadtverwaltung den Vorgang nicht kommentieren. Dort liegt allerdings ein Schreiben des Stuttgarter Taxiverbands vor, der sich von den Aussagen im Taxi-Magazin ausdrücklich distanziert. Man bevorzuge den „konstruktiven Dialog“, die „absolute Mehrheit der Taxiunternehmer“ könne die Veröffentlichung „nicht gutheißen“. In dem Brief wird Teilen des Vorstands der Taz unterstellt, er strebe womöglich „eine politische Laufbahn bei der AfD“ an. Deren Fraktionsvorsitzender Bernd Klingler hatte – schon zu seinen FDP-Zeiten – enge Kontakte zur Taz geknüpft.

Arslan weist solche Vorwürfe als „absurd“ zurück – und spricht davon, der Artikel habe wie erwartet unterschiedliche Reaktionen hervorgerufen: „Manchen hat er gefallen, anderen nicht.“ In der Taxibranche ist also weiter vieles in Bewegung – nicht nur wegen des drohenden Fahrverbots.

TVD Baden-Württemberg schließt Rahmenvertrag mit der Deutschen Rentenversicherung Baden-Württemberg ab.

Am 31. Dezember 2016 war es soweit, die letzte Unterschrift war auf dem Rahmenvertrag.

 

Seite dem 1. Januar 2017gilt der Rahmenvertrag zwischen der

Deutschen Rentenversicherung Baden-Württemberg und dem TVD Baden-Württemberg.

 

Nach ca. einem Jahr Gesprächen und Verhandlungen hat der TVD Baden-Württemberg zusammen mit der DRV-BW einen für allen Beteiligten zufriedenstellenden Rahmenvertrag geschlossen. 

Dies bedeudet, dass ab sofort nur noch Unternehmen, welche den Rahmenvertrag durch unterzeichnen des Verpflichtungsscheins beitreten, Fahrten auf Rechnung der Deutschen Rentenversicherung Baden-Württemberg durchführen dürfen.

Diesen Verpflichtungsschein darf jedes Taxi- oder Mietwagenunternehmen in Baden-Württemberg unterzeichen, unabhängig ob es Mitglied im TVD Baden-Württemberg ist oder nicht. 

Den unterschriebenen und vollständig ausgefüllten Verpflichtungsschein senden die Unternehmen zusammen mit den Kopien der Genehmigungsurkunden für die eingesetzten Fahrzeugen an den:

 

TVD Baden-Württemberg

Gebrüder-Bachert-Straße 2

76135 Karlsruhe 

alternativ dazu können Sie die Unterlagen eingescannt an folgende e-mail Adresse senden:

verpflichtungsschein-drv-bw@tvd-bw.de

 

eine Kopie an die

Deutsche Rentenversicherung Baden-Württemberg

Abteilung 17 - Referat 171

Adalbert-Stifter-Straße 105

70429 Stuttgart 

Nachfolgend können Sie sowohl den Rahmenvertrag, als auch die Anlagen 1- 3 inklusive des Verpflichtungscheins herunterladen.

Rahmenvertrag DRV-BW mit dem TVD-BW
Rahmenvertrag DRV-BW 2017.pdf
PDF-Dokument [405.9 KB]
RV DRV-BW mit dem TVD-BW Anlage 1 - 3 inklusive des Verpflichtungsscheins
Anlagen 1 - 3 RV DRV-BW 2017.pdf
PDF-Dokument [774.2 KB]

Wie beantrage ich das IK?

Nur wer ein Institutionskennzeichen besitzt, ist ein zugelassener Leistungserbringer bei den Krankenkassen. Wenn Sie noch kein IK besitzen folgen Sie dem Link, hier wird beschrieben, wie Sie ein IK beantragen.

Nehmen Sie Kontakt auf:

TVD - Baden-Württemberg
Gebrüder Bachert Str. 2
76135 Karlsruhe

Telefon: +49 721 8409774

Aktueller Service

Aktuelle Broschüre der IHK München und Oberbayern zum Thema Fairer Wettbewerb in der Taxibranche
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